ZV-Deutschland II
- Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
- Die eidesstattliche Versicherung, der Offenbarungseid, das Vermögensverzeichnis
- Das vorläufige Zahlungsverbot / Die Vorpfändung
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Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss / Vollstreckung in Forderungen und Rechte
- Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und die Pfändungsfreigrenzen
- Die wirksamste Pfändungsmethode heutzutage ist das Pfändungs- und Überweisungsverfahren
- Die Forderungspfändung nur übertragbarer Ansprüche
- Die Einziehung der Forderung für den Gläubiger - Das Einziehungsrecht
- Einführungsbeispiel für Anfänger zum Einziehungsrecht des Pfändungs- und Überweisungsverfahrens
- Das Einziehungsrecht umfasst auch Nebenrechte - Herausgabe- und Auskunftsansprüche gem. § 836 ZPO
- Problembehandlung: Herausgabe der Kontoauszüge
- Problembehandlung: Rechtspfleger bearbeiten kaum noch Herausgabeansprüche
- Herausgabe- und eV-Antrag vom Gerichtsvollzieher im PFÜB missachtet
- Zuständigkeit für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
- Wieviele Drittschuldner dürfen im PFÜB angegeben werden
- Mehrere Vollstreckungsgebühren bei mehreren Drittschuldnern
- Der PFÜB-Antrag enthält
- Ist es beim PFÜB zwingend notwendig, Gericht, Urteil, von wann, AZ usw. mit reinzuschreiben?
- Im Rahmen der Pfändung mittels PFÜB ist möglich
- Der PFÜB Beschluss enthält
- Wieviele Exemplare müssen zu Gericht?
- Bemängelung von Vollstreckungskosten
- MUSTER Pfändungs- und Überweisungsbeschluss 1.1.2012
- Der PFÜB konnte dem Schuldner nicht zugestellt werden
- Die Zustellung an den Drittschuldner - die fünf Fragen gem. § 840 ZPO Fassung 1.1.2012
- Der Drittschuldner gibt die Drittschuldnererklärung nicht ab, Drittschuldnerklage § 840 ZPO, Klageumstellung, Kostenfestsetzung § 788 ZPO
- Beispiel dazu für Anfänger - Sie verklagen den Drittschuldner § 840 ZPO
- Drittschuldner zahlt Gerichtsvollzieherzustellgebühren für den PFÜB nicht
- Rechtsbehelfe des Schuldners, Drittschuldners, Gläubigers
- Wenn der Mandant den PFÜB selbst macht und dann zu uns kommt
- PFÜB-Pfändungsmöglichkeiten
- Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
- Räumungs- und Herausgabeansprüche vollstrecken
- Die Vollstreckung von Handlungen
- Vollstreckung in Familiensachen
- Duldungs- und Unterlassungsansprüche vollstrecken
- Abgabe von Willenserklärungen vollstrecken
- Arrestvollstreckung
Problembehandlung: Herausgabe der Kontoauszüge
Der BGH hat in 2005 geurteilt,1 dass der Anspruch auf Erteilung von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen ein selbstständiger Anspruch aus dem Girovertrag ist, der bei einer Kontopfändung nicht als Nebenanspruch gegenüber dem Drittschuldner mit der Hauptforderung mitgepfändet
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