Mahn-Verfahren

Die aktuell möglichen Mahnbescheide

Im Bundesgesetzblatt 2006, Nr. 66, Seite 3416 ff. ist das "Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz" (2. Justizmodernisierungsgesetz) abgedruckt. Unter Artikel 10 "Änderung der Zivilprozessordnung", Nr. 8 finden wir den Absatz 3 des § 690 ZPO neu geregelt:

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