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Die Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG


 

Die 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG erhält der Rechtsanwalt für die mündliche Vertretung seines Mandanten ab Klageauftrag.

 

Für den Anfall der 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG ist es nicht nötig, dass die Parteien in der mündlichen Verhandlung sich widersprechende Anträge zur Hauptsache stellen oder erörtern. Die Terminsgebühr heißt deswegen „Termins"-Gebühr, weil es für den Anfall selbiger ausreicht, wenn der Rechtsanwalt seine Partei im Termin ordnungsgemäß vertritt. Er muss also nichts gesagt haben. Rein theoretisch könnte der Anwalt seine Anwesenheit feststellen lassen und wieder gehen (was im Übrigen bereits einige Male gehandhabt wurde, wenn in verschiedenen Verfahren gleichzeitig Verhandlungen anberaumt wurden und der Rechtsanwalt überall Prozessbevollmächtigter war). D. h. es ist nicht nötig, dass im Verhandlungsprotokoll

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