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3. Die Pfändung an der Ausübung der Nutzungsrechte u. a. bei Leasing


 

Zuvor haben wir die Möglichkeit der Pfändung von Nutzungsrechten an PKWs, Maschinen etc. beschrieben, wenn diese Geräte nicht gepfändet werden können, da sie geleast oder gemietet sind.

 

Nun reden wir über die Ausübung der Rechte. Denkbar wäre also auch die Pfändung von Nutzungsrechten an der Ausübung des Nutzungsrechtes, nicht unbedingt am Gegenstand selbst. Denn wenn es keinen Gegenstand gibt, kann auch nur das Recht auf Nutzung gepfändet werden.

 

Gemäß § 875 Abs. 3 ZPO ist ein unveräußerliches Recht in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung insoweit unterworfen, als die Ausübung einem anderen überlassen werden kann. Das ist zunächst zu prüfen. Danach kann auf Antrag des Gläubigers das Gericht besondere Anordnungen erlassen. Es kann insbesondere bei der Zwangsvollstreckung in Nutzungsrechte eine Verwaltung

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