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AUSFÜLLHINWEISE für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Unterhaltsforderungen 2022

 

  1. Zunächst beachten Sie bitte die umfangreichen Ausfüllhinweise und direkten Ausfüllhinweise am PDF-Formular in Pink für das PFÜB-Formular für Geldforderungen hier.
  2. Daneben finden Sie hier Ausfüllhinweise direkt auf dem PDF-Formular für Unterhaltspfändungen in der Schriftfarbe Pink.
  3. Damit Sie mit allem parallel zu Ihrem Fall arbeiten können, empfehle ich Ihnen, sich diese Ausfüllhinweise auf den PDF-Formularen in Farbe auszudrucken.


Bitte beachten Sie, dass es seit dem 22.12.2022 neue Vollstreckungs- und Pfändungsformulare nebst neuen Forderungsaufstellungen gibt. Diese sind dann spätestens dem 1.9.2024 verbindlich zu nutzen. Ausfüllhilfen dafür finden Sie links in der Menüleiste, unter Downloads bzw. über die Profisuche. Viel Erfolg!

Nachfolgend finden Sie weitere Ausfüllhinweise und Hilfestellungen zum Unterhalts-PFÜB.

 
Was ist ein Unterhaltsrückstand? Hierbei handelt es sich um zurückliegend aufgelaufene Unterhaltsbeträge, z. B. wenn der Unterhaltsberechtigte trotz Unterhaltstitel keinen laufenden Unterhalt mehr vom Unterhaltsschuldner zu bekommen oder neben laufendem Unterhalt noch Unterhaltsrückstände zu erhalten hat.

So erkennen Sie u. a. einen Titel auf Zahlung von Unterhaltsrückstand - Beispiel:
Der Antragsgegner wird verpflichtet, rückständigen Kindesunterhalt für den gemeinsamen Sohn der Parteien B, geboren am ... für die Monate Februar, März, April, Mai 2019 in Höhe von 1.140 EUR zu zahlen.


Was ist eine statische Unterhaltsrente? Ein statischer Unterhaltstitel enthält eine Unterhaltsregelung, die eine nachträgliche Veränderung unterhaltsrechtlich relevanter Umstände nur im Wege der Abänderungsklage und nur unter der Voraussetzung einer wesentlichen Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ermöglicht.

So erkennen Sie u. a. einen Titel auf Zahlung einer statischen Unterhaltsrente - Beispiel:
Der Antragsgegner wird verpflichtet, für seine Tochter A monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von ... EUR und für seine Tochter B monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von ... EUR zu zahlen.

Was ist eine dynamisierte Unterhaltsrente? Ein dynamisierter Unterhaltstitel richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Wenn diese sich ändert, ändert sich auch automatisch der Unterhaltsbetrag, der vom Drittschuldner zu zahlen ist, ohne eine Abänderungsklage herbeiführen zu müssen. In einem dynamisierten Unterhaltstitel wird der jeweilige Unterhalt je Einkommensgruppe festgelegt, bei der untersten Einkommensgruppe ist das z. B. der Mindestunterhalt. Es kann auch ein gewisser Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts festgesetzt werden, um zu dem Unterhalt zu gelangen, den die Parteien erstritten haben bzw. den das Gericht für nötig erachtet. Ein solcher Titel zeichnet sich dadurch aus, dass nicht eine feste Größe, sondern ein Vomhundertsatz des Regelbetrags aufgenommen wird. Hier obliegt die Ermittlung des jeweils gültigen, mithin pfändbaren Betrages, dem Drittschuldner.

So erkennen Sie u. a. einen Titel auf Zahlung einer dynamisierten Unterhaltsrente - Beispiel:
Der Antragsgegner wird verpflichtet, zu Händen der Antragstellerin laufenden Kindesunterhalt in Höhe von 110 % Mindestbedarfs der jeweiligen Altersstufe des Kindes, derzeit … EUR nach Abzug des anteiligen Kindergeldes … EUR ab Juni 2018 monatlich im Voraus bis zum 3. Werktag eines jeden Monats zu zahlen.

Oder - Beispiel:
Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin für das Kind ... geboren am ..., ab dem 1.12.2020 einen monatlichen, jeweils monatlich im Voraus fälligen Kindesunterhalt in Höhe von 115 % des jeweiligen Mindestunterhalts gemäß § 1612a Abs. 1 BGB der jeweiligen Altersstufe, derzeit zweite Altersstufe, gemindert um das hälftige Kindergeld für ein erstes Kind, derzeit ... EUR, damit derzeit ... EUR, zu bezahlen.

Hinweis! Die jeweils aktuellen Altersstufen, die sich alle ein bis zwei Jahre verändern können, erfahren Sie in der Mindestunterhaltsverordnung.

Volljährigenunterhalt, was trägt man in den PFÜB ein? Sofern es sich um Unterhalt für Volljährige handelt, lesen Sie bitte unter Volljährigenunterhalt.


Für das Jahr 2020:1
Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1612a Abs. 1 BGB beträgt monatlich
  1. in der ersten Altersstufe (§ 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BGB) 369 Euro,
  2. in der zweiten Altersstufe (§ 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BGB) 424 Euro,
  3. in der dritten Altersstufe (§ 1612a Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 BGB 497 Euro.
Für das Jahr 2021:2
Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1612a Abs. 1 BGB beträgt monatlich
  1. in der ersten Altersstufe (§ 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BGB) 393 Euro,
  2. in der zweiten Altersstufe (§ 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BGB) 451 Euro,
  3. in der dritten Altersstufe (§ 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BGB) 528 Euro.
Für das Jahr 2022:2a
Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1612a Abs. 1 BGB beträgt monatlich
  1. in der ersten Altersstufe (§ 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BGB) 396 Euro,
  2. in der zweiten Altersstufe (§ 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BGB) 455 Euro,
  3. in der dritten Altersstufe (§ 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BGB) 533 Euro.

Kundenfragen:

1. Was macht man mit Seite 4 des Unterhalts-Pfüb (dynamisierte Unterhaltsrente), wenn mehrere Kinder Unterhalt vollstrecken wollen?

2. Und liegt nicht ein Fehler vor auf Seite 3 (statische Unterhaltsrente)? Dort spricht man von "Vollendung" des Lebensjahres. Ist ein Lebensjahr nicht vollendet mit dem letzten Tag des Lebensjahres?  

 

Antwort zu 1.: Haben Sie mehrere Unterhaltsgläubiger (Kinder, gesetzlich vertreten durch die Mutti), dann fügen Sie Seite 4 des PFÜB mehrfach bei. Ich empfehle, Seite 4/1, Seite 4/2, Seite 4/3 oder Seite 4.1 oder Seite 4.2 oder Seite 4.3 daraus zu machen und zusätzlich auf Seite 4 auf die Anlagen zu verweisen. Nur so kann der Rechtspfleger Ihre Anlagen zuordnen.

 

Antwort zu 2.: Bezüglich der "Vollendung von Lebensjahren" ist ähnlich zu denken wie mit dem 19., 20., 21., 22. … Jahrhundert. Wir leben gerade im 21. Jahrhundert, obwohl wir 2021 schreiben und nicht 2121. So auch bei den Lebensjahren. Das 18. Lebensjahr z. B. beginnt mit dem 17. Geburtstag und ist mit dem Ende des Tages vor dem 18. Geburtstag beendet.

 

Bezüglich des Unterhalts-PFÜB heißt das:

"Unterhalt bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes" bedeutet, dass Unterhalt bis zum Ende des Tages vor dem 6. Lebensjahr berechnet werden muss. Anders ausgedrückt: Unterhalt muss bis zum Tag vor dem 6. Geburtstag des Kindes berechnet werden.

 

„Unterhalt von Vollendung des sechsten Lebensjahres bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres des Kindes“ bedeutet, dass Unterhalt vom Tag des 6. Geburtstages bis zum letzten Tag vor dem 12. Geburtstag berechnet werden muss.

 

„Unterhalt von der Vollendung des zwölften Lebensjahres bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Kindes“ bedeutet, dass Unterhalt vom Tag des 12. Geburtstages bis zum letzten Tag vor dem 18. Geburtstag berechnet werden muss.

 

Der ganze Schlamassel wird dadurch hervorgerufen, dass bei der Berechnung des Lebensalters der Tag der Geburt mitgerechnet wird (§ 187 BGB): "Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters." (§ 187 Abs. 2, S. 2 BGB). Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag (z. B. manche am 29. Februar Geborene in Schaltjahren), so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats (§ 188 Abs. 3 BGB), also am 28.2.

 
Doch was trägt man wo in den PFÜB bei Pfändung von Volljährigenunterhalt ein? Sofern es sich um Unterhalt für Volljährige handelt, lesen Sie bitte unter Volljährigenunterhalt.
 
 

Leider gibt es häufig Probleme bei Gericht, wenn z. B. die eingereichten PFÜB-Formulare inkl. Anlagen unachtsam auseinandergerissen werden. Somit gibt es sinnlose Monierungen. Oder wenn die Rechtspfleger nicht lesen, dass der Gläubiger Anlagen beigefügt hat. Insofern sind die PFÜB-Formulare schwierig zu händeln, da der Gläubiger mehrere Anlagen beifügen kann, z. B. für mehrere Gläubiger, mehrere Schuldner, wenn die Forderungsaufstellung nicht ausreicht, beim Unterhalts-Pfüb die Forderung je Kind usw. Der Gläubiger kann nur eins machen: Korrekt auf die Anlagen verweisen und alles ordnungsgemäß der Reihenfolge nach zusammenheften. Seit 1.1.2021 sind Pfändungsanträge eh über das beA einzureichen, womit sich das Problem erledigt haben dürfte.

Beachten Sie bitte, dass Zinsen für die Zeit bis zum Tag der PFÜB-Antragstellung und für die Zeit ab diesem Zeitpunkt bis zur Befriedigung des Gläubigers auf Antrag des Klägers angeordnet werden kann und bei rückständigem Unterhalt auch angeordnet werden sollte. Ansonsten können Sie bei Rückstand keine Zinsen mit geltend machen.

Zinsen für laufenden Unterhalt mit zu titulieren ist schwierig, weil es noch keinen Fälligkeitszeitraum gibt. Nichts desto trotz können solche Zinsen i. S. v. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB - sofern laufender Unterhalt nicht bezahlt wird - in der Vollstreckung mit geltend gemacht werden, wenn die Unterhaltshöhe vertraglich festgehalten oder ausgeurteilt wurde.3 Denn ein Verzug ohne Mahnung aufgrund der Vorschrift des § 286 Abs. 2 BGB (Kalenderfälligkeit) setzt bei familienrechtlichen Unterhaltspflichten voraus, dass dem Verpflichteten seine Schuld sowohl nach ihrer Existenz als auch nach ihrem Umfang, also nach der Höhe des geschuldeten Betrages, bekannt ist, wie es insbesondere bei vertraglich vereinbarten Unterhaltsleistungen oder auch nach gerichtlicher Verurteilung der Fall ist.4


Da das gültige PFÜB-Formular für Unterhaltsforderungen eine Eintragungsmöglichkeit für derartige Zinsen auf laufenden, nicht gezahlten Unterhalt, nicht bietet, empfiehlt sich eine genaue Forderungsaufstellung als Anlage beizufügen.

Zu Zinsen und Forderungen berücksichtigen Sie bitte auch das unter Ausfüllhinweise für Geldforderungen Geschriebene hier.


» Rechtsprechung dazu:

1 BGBl 2019 Teil I Nr. 34 vom 12.9.2019
2 BGBl 2020 Teil I Nr. 51 vom 13.11.2020
2a BGBl 2021 Teil I Nr. 82 vom 7.12.2021
3 BGB-Palandt, 76. Auflage, zu § 286, Rn 22
4 BGH, Urteil vom 26.1.1983, AZ: IVb ZR 351/81, www.jurion.de



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Konstanze Halt

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Konstanze Halt
Rechtsanwaltsgehilfin, Autorin, Referentin