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Abgrenzung der Geschäftsgebühr zur Verfahrensgebühr


Hier: Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung


Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, ist zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war.

Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, ist eine Frage des Innenverhältnisses, nämlich der Art und des Umfangs des im Einzelfall erteilten Mandats. Erteilt der Mandant den unbedingten Auftrag, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden (vgl. Vorbemerkung 3 Abs. 1 S. 1 VV RVG), lösen bereits Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren aus, und zwar auch dann, wenn der Anwalt zunächst nur außergerichtlich tätig wird. Für das Entstehen der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist dann kein Raum mehr. Anders liegt es, wenn sich der Auftrag nur auf die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts beschränkt oder der Prozessauftrag jedenfalls unter der aufschiebenden Bedingung erteilt wird, dass zunächst vorzunehmende außergerichtliche Einigungsversuche erfolglos bleiben. Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen.1

Eine wunderbare Kurzzusammenfassung auch für andere Fälle, wie ich finde. Hier ging es allerdings nicht um die Geltendmachung eines Verzugsschadens, sondern um die Freistellung des Mandanten von den vorgerichtlichen Kosten. Bitte beachten Sie die Problematik der Vollstreckung aus einem Freistellungsanspruch hier.


Wichtig! Es gibt zahlreiche Entscheidungen über dieses Thema. Sehr oft kann man lesen, dass der Rechtsanwalt nicht in der Lage war oder z. B. wegen unbegründeter vorgerichtlicher Forderungen nicht in der Lage sein wollte zu beweisen, dass er zunächst mit der außergerichtlichen Vertretung beauftragt war oder ihm nur ein bedingter Prozessauftrat erteilt wurde. Sofern der Rechtsanwalt jedoch die vorgerichtliche Geschäftsgebühr nebst Auslagen beanspruchen möchte, sollte er sich den unbedingten außergerichtlichen Auftrag auch erteilen lassen. Dazu lesen Sie bitte hier weiter. Jedenfalls reicht ein Aufforderungsschreiben, in dem der Gegner darauf hingewiesen wird, dass Klage erhoben werden wird, sofern nicht bezahlt oder ein Vergleichsangebot eingeht, nicht als Beweis für den Auftrag aus. Logisch eigentlich.

Wieder eine (aktuelle) Entscheidung: Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, ist eine Frage der Art und des Umfangs des im Einzelfall erteilten Mandats.2

Anmerkung: So langsam bin ich verwundert. Das A und O neben Fristen ist doch für den Rechtsanwalt, welchen Auftrag er sich erteilen lassen hat und natürlich die Konsequenzen daraus, wie z. B. seine Gebühren. Das sind doch Grundlagensachen. Wenn das noch nicht einmal bekannt ist, wie steht es dann überhaupt mit den Gebührenrechnungen in deutschen Anwaltskanzleien? Eine Freundin erzählte mir, dass in einer großen Berufsschule das Thema leider völlig falsch gelehrt wird und sie bisher nicht durchgedrungen ist. Mir ist das von woanders her leider auch bekannt. Man lehrt, dass es immer die Geschäftsgebühr gibt, wenn der Rechtsanwalt außergerichtlich tätig wird, der Auftrag sei nebensächlich. Doch worauf stützen die Berufsschulen sich? Und wenn man sich die Entscheidungen anguckt, sie stammen von überall her. Doch woher stammt dieses falsche Wissen? Wer hat das in die Welt gesetzt? Weiß der oder diejenige überhaupt, was so ein sinnloser Rechtsstreit an den BGH an Zeit, Nerven und Geld kostet? Und hier geht es nur um eigene Gebührenforderungen. Rechtsanwälte haben zurzeit andere Probleme, sie kommen kaum noch hinterher mit den immensen Neuerungen und Wandlungen.


» Rechtsprechung dazu:

1 BGH, Urteil vom 22.6.2021, AZ: VI ZR 353/20
darin sind zahlreiche andere Entscheidungen genannt
2 BGH, Urteil vom 24.2.2022, AZ: VII ZR 320/21

Konstanze Halt

Konstanze Halt                                               
Aus Liebe zum Beruf