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Abrechnungszeitraum für Betreuervergütung bei Wechsel des Betreuers oder Beendigung der Betreuung bis 31.12.2022 / ab 1.1.2023



Nach einem Betreuerwechsel beginnt der Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung des § 9 S. 1 VBVG (bis 31.12.2022 bzw. § 15 Abs. 1 S. 1 VBVG ab 1.1.2023) mit der Wirksamkeit der Bestellung des neuen Betreuers.1

Dem Wortlaut des § 9 S. 1 VBVG (bis 31.12.2023 bzw. § 15 Abs. 1 Satz 1 VBVG ab 1.1.2023) lässt sich nicht entnehmen, dass der Abrechnungszeitraum stets mit der erstmaligen Bestellung eines Betreuers zu laufen beginnt. Die Vorschrift regelt nur, dass ein Betreuer für die Abrechnung seiner Vergütung einen Abrechnungsrhythmus von jeweils drei Monaten einhalten muss. Dabei wird nicht danach unterschieden, ob es sich um eine Vergütung für die mit der Errichtung der Betreuung verbundene erstmalige Betreuerbestellung handelt oder um eine solche nach einem späteren Betreuerwechsel. Müsste der neu bestellte Betreuer den Abrechnungsrhythmus seines Vorgängers fortsetzen, wäre...
 

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