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Anlagen und Kosten für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung in der Auslandsvollstreckung (EU und Nicht-EU)


 

Als Anlagen sind dem Antrag auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung beizufügen (sofern durch die VO (EU) 1215/2012 noch notwendig):

  • Ausfertigung der Entscheidung, welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (im Nicht-EU-Land eine übersetzte beglaubigte Kopie des Urteils).
  • Bei einer im Säumnisverfahren ergangenen Entscheidung die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, dass das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist (im Nicht-EU-Land Bestätigung auch, wenn es sich nicht um ein Säumnisverfahren handelt).
  • Urkunden, aus denen sich ergibt, dass die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaates vollstreckbar ist und dass sie zugestellt worden ist (Bescheinigung).
  • Gegebenenfalls eine Urkunde,

  • ...
     

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