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Anrechnung 1,3 Geschäftsgebühr - 1,0 MB-Verfahrensgebühr - 1,3 Verfahrensgebühr


  

Kundenfrage: Ich habe immer das Problem, wie ich die Gebühren untereinander anrechnen soll. Zuerst muss ich die Geschäftsgebühr gem. Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG auf die 1,0 Mahnverfahrensgebühr anrechnen, also diese 1,0 MB-Verfahrensgebühr kürzen und dann muss ich diese Gebühr nochmals auf das streitige Verfahren voll anrechnen gem. Nr. 3305 VV RVG. Da muss ich ja zweimal anrechnen, ist das nicht ungerecht?

 

Antwort: Ja, es muss zweimal angerechnet werden. Das RVG sieht vor, dass die Geschäftsgebühr gekürzt bzw. angerechnet werden muss (um die Hälfte, max. 0,75 gem. Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG), wenn der Rechtsanwalt danach im gerichtlichen Verfahren noch tätig wird. Das hat damit zu tun, dass sich der Rechtsanwalt ja außergerichtlich bereits eingearbeitet hat in den Fall und nicht zweimal die Gebühren, also einmal außergerichtlich und einmal gerichtlich,

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