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Die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach § 15a RVG


 

Wird der Rechtsstreit gerichtlich fortgeführt, muss die Geschäftsgebühr angerechnet werden. Gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG wird die Geschäftsgebühr zur Hälfte, maximal mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die darauf folgende Verfahrensgebühr angerechnet. Sind mehrere Geschäftsgebühren nacheinander entstanden, ist für die Anrechnung die zuletzt entstandene Geschäftsgebühr maßgebend. Die Geschäftsgebühr wird aus dem Wert des Gegenstandes angerechnet, der auch Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist.

Die "praktische" Anrechnung hängt aber auch von § 15a RVG ab.

 

§ 15a Abs. 1 RVG regelt ausschließlich das Innenverhältnis mit dem Mandanten. Er besagt, dass der Rechtsanwalt sowohl die Geschäftsgebühr als auch die Verfahrensgebühr erhalten kann, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag

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