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Gegenstandswerte im Arbeitsgerichtsverfahren


 

Paragraf 12 ArbGG wurde durch das KostRMoG 2004 verteilt in die §§ 2, 6, 11, 22, 42, und 62 des GKG und in § 4 GvKostG.

 

Nach § 42 Abs. 2 S. 1 GKG ist für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Brutto-Arbeitsentgeltes maßgebend; eine Abfindung, wenn sie nach dem Kündigungsschutzgesetz gezahlt ist, wird nicht hinzugerechnet, auch dann nicht, wenn sie im Klageantrag bereits beziffert wird. Da Entlassungsentschädigungen aus einem Rationalisierungs- oder Sozialplan oder die Zahlung eines Nachteilsausgleichs gem. § 113 BetrVG nicht nach dem KSchG bezahlt werden, soll diese Art Abfindung hinzugerechnet werden.1

 

Der Betrag des für ein Vierteljahr zu leistenden Entgeltes ist die Höchstgrenze

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