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Zustimmungserklärung bei Rahmengebühren


 

Der Gesetzgeber hat bei Rahmengebühren reagiert. Gem. § 11 Abs. 8 RVG sind Rahmengebühren voll, also nicht mehr nur die Mindestgebühr, festsetzbar, wenn der Rechtsanwalt vor Kostenfestsetzung von seinem Mandanten eine schriftliche Zustimmungserklärung über die Gebührenhöhe vorliegen hat und bei Gericht mit einreicht. Das Gericht wird nur dann den Mindestbetrag festsetzen, wenn diese Zustimmungserklärung fehlt. Somit dürften Einwendungen des Auftraggebers, die im Rahmen der Anhörung im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben werden könnten, vom Rechtspfleger nicht mehr berücksichtigt werden, da schließlich die Zustimmung zur Höhe der Gebühren und zur Kostenfestsetzung vorliegt. Auch Einwendungen des Mandanten, er hätte den Rechtsanwalt ja gar nicht beauftragt, müssten durch Vorliegen der Zustimmungserklärung unberücksichtigt bleiben. Und so könnte eine Zustimmungserklärung

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