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Auskunfts- und Unterstützungsersuchen des Gerichtsvollziehers seit 1.1.2022



Mit dem neuen § 757a ZPO wurden zugunsten des Gerichtsvollziehers Möglichkeiten zum Auskunftsersuchen an die zuständige Polizeidienststelle und Ersuchen um Unterstützung durch die polizeilichen Vollzugsorgane geschaffen.



1. Auskunftsersuchen: Wenn eine Vollstreckungshandlung bevor steht, darf der Gerichtsvollzieher künftig die zuständige Polizeidienststelle um Auskunft ersuchen, ob nach polizeilicher Einschätzung bei einer durchzuführenden Vollstreckungshandlung eine Gefahr für Leib oder Leben des Gerichtsvollziehers oder einer weiteren an der Vollstreckungshandlung beteiligten Person besteht (§ 757a Abs. 1 ZPO neu seit 1.1.2022).

Die Gefahr für Leib oder Leben kann vom Schuldner oder auch von einer dritten Person ausgehen. Eine dritte Person kann etwa ein Mitbewohner des Schuldners, dessen Partner oder eine Person aus dessen sozialem Umfeld sein. Denkbar ist auch, dass

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