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Auskunftsrecht (Drittauskunft) nun auch seit 1.11.2022 für Insolvenzgerichte nach § 802l ZPO, § 74a SGB X



Die in § 802l Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO neu zum 1.1.2022 geschaffenen Voraussetzungen, unter denen die Einholung von Drittauskünften künftig zulässig ist, sollen auch bei Verfahren nach dem SGB X gelten.


Nun auch für Insolvenzgerichte möglich: Die Einführung des § 74a Abs. 3 SGB X zum 1.11.2022 ist eine Folgeänderung dazu, den Insolvenzgerichten nach § 98 Abs. 1a InsO zu ermöglichen, Drittauskünfte nach § 802l Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung einzuholen. Ohne den neuen § 74a Abs. 3 SGB X wäre es den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung nicht möglich, den Insolvenzgerichten die erbetenen Auskünfte zu erteilen. Die neue Regelung in § 98 Abs. 1a InsO würde mithin ins Leere gehen.1

Bitte schauen Sie in die vor ca. einem Jahr erstellte Synopse hier-klick über

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