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Auslagenerstattung (Reisekosten, Dokumentenpauschale, PTE, Umsatzsteuer) bei PKH



Auslagen, insbesondere Reisekosten, sind gem. § 46 Abs. 1 RVG nicht zu erstatten, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren! Waren sie erforderlich, sind sie auch zu erstatten.

 

Beleuchten wir zunächst die Reisekosten, deren Erstattung oft ein Problem darstellt, wenn der Rechtsanwalt am Wohnort des Mandanten beauftragt wird, der Gerichtsort jedoch in einem anderen Gerichtsbezirk liegt.


Fest steht: Wenn das Gericht des Rechtszugs auf Antrag des Rechtsanwalts vor Antritt der Reise feststellt, dass eine Reise erforderlich ist, ist diese Feststellung für das Festsetzungsverfahren (§ 55 RVG) bindend. Die Staatskasse ist nicht dazu berechtigt oder verpflichtet, einen bestandskräftigen Beiordnungsbeschluss zu ändern.

Grundsätzlich gilt, dass bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 121 Abs. 1 und 3 ZPO in der Regel

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