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Gebühren für die Einigung (Vergleich) außergerichtlich / gerichtlich Nrn. 1000, 1003 VV RVG


 

Ist die Sache, über welche sich die Parteien unter Mitwirkung des Rechtsanwalts vergleichen, nicht bei Gericht anhängig (und ist in dieser Sache kein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt), so erhält der Rechtsanwalt die Einigungsgebühr in Höhe von 1,5 gem. Nr. 1000 VV RVG. Ist der zu vergleichende Gegenstand i. S. v. Nr. 1000 VV RVG (bzw. Nr. 1000 Nr. 1 VV RVG ab 1.10.2021) bei Gericht anhängig, erhält der Rechtsanwalt die Einigungsgebühr i. H. v. 1,0 gem. Nr. 1003 VV RVG.

 
Die Einigungsgebühr (ob gerichtlich oder nicht gerichtlich anhängig) gibt es für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird oder bei Zahlungsvergleich. Zu letzteren weiter unten mehr.

Als Gegenstandswert für die Einigungsgebühr ist der Betrag zu Grunde

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