Kundenchat

Kundenforum

Umfang der Beiordnung in PKH-Verfahren und Festsetzung der Kosten von der Staatskasse


 

Der Umfang der Beiordnung und des Anspruches gegen die Staatskasse richtet sich nach dem Bewilligungs- und Beiordnungsbeschluss (§ 48 RVG). Gerade im Arbeitsrecht kann man häufig die Einschränkungen einer PKH-Bewilligung feststellen. Aber auch in Familiensachen gab und gibt es vermehrt Probleme mit der Festsetzung diverser Gebühren, vor allem der Gebühren, die rund um den Mehrvergleich entstehen. Für Familiensachen lesen Sie bitte hier weiter.

Um die Probleme der Gebührenerstattung rund um den Mehrvergleich zu beseitigen, wurde § 48 Abs. 1 RVG durch das KostRÄG 2021 ergänzt. Im § 48 Abs. 1 S. 2 RVG wird nunmehr allgemein für alle Verfahrensarten bestimmt, dass der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse im Falle der Erstreckung der Beiordnung auf den Abschluss eines Vergleichs alle gesetzlichen Gebühren und Auslagen umfasst,

...
 

Schön, dass Sie den Weg hierher gefunden haben.


Für den weiteren Zugriff auf diesen Fachartikel benötigen Sie eine Lizenz. Mit dieser Lizenz haben Sie Zugriff auf alle Inhalte der sog. "Online-Bibel" www.kanzleifachwissen24.de mit unzähligen Fachartikeln, Entscheidungen, Ausfüllhinweisen, Synopsen, Beispielen, Praxisfällen, Musterakte, Downloadmöglichkeiten, laufend aktualisiert und vor allem leicht und verständlich für Einsteiger und Fortgeschrittene. Aus Liebe zum Beruf.


  

  Jetzt Lizenz buchen



Legen Sie in den Warenkorb zu Ihrer Lizenz am besten gleich Ihre süße Glitzergebührentabelle nebst passendem Glitzermousepad.

Glitzertabelle-K-Halt  Glitzermousepad-K-Halt

Falls Sie bereits registriert sind,

dann loggen Sie sich bitte nachfolgend mit Ihren Zugangsdaten ein. Viel Spaß beim Stöbern!