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Bemängelung von Vollstreckungskosten beim PFÜB


 

Hin und wieder kommt es vor, dass die Rechtspfleger die Notwendigkeit mancher Vollstreckungskosten bemängeln bzw. deren Nachweis verlangen. Der PFÜB-Antrag würde insoweit zurückgestellt werden. Erst nach Abstellung dieser Mängel wird der Antrag weiterbearbeitet werden. Hierzu ist zu sagen, dass diese Vorgehensweise unzulässig ist und zur Amtshaftung führen kann. Sofern eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme erledigungsreif ist, muss sie auch vollzogen werden, im Übrigen müsste eine Zurückweisung erfolgen.1 Der Gläubiger könnte durch eine solche Vorgehensweise seinen Rang verlieren und erhebliche Verluste hinnehmen. Dieses kleine „Druckmittel" der Amtshaftung und Unzulässigkeit sollten Sie verwenden, um den Antrag schnell zugestellt zu bekommen. Überlegen Sie sich jedoch genau, was Sie tun und bevorzugen evtl. eine Zurückstellung des Antrages, da bei einer Zurückweisung

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