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Achten Sie auf die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen!


 

  • Bei Abhängigkeit der Zwangsvollstreckung vom Eintritt eines Kalendertages muss der Kalendertag gem. § 751 ZPO abgelaufen sein. Das heißt, wenn im Urteil ein zugesprochener Anspruch vom Eintritt eines Kalendertages abhängig ist, ist der Eintritt dieses Tages eine Zwangsvollstreckungsvoraussetzung. Sollten Sie vor diesem Kalendertag vollstrecken, so ist gem. § 751 ZPO die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären. Jedoch muss der betreffende Tag aus dem Kalender bestimmbar sein, ohne besondere Tatsachen hinzutreten zu lassen. Ähnlich wie bei der Verzugsberechnung ist auch hier zu verfahren; entweder ein kalendermäßig bestimmter Tag oder beispielsweise eine Woche nach einem Ereignis, wie z. B. Weihnachten oder zwei Wochen nach Umstellung des Titels etc.
  • Bei Abhängigkeit der Zwangsvollstreckung von einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung muss gem. § 751 ZPO
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