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Besonderheiten im Mahnverfahren nach dem NATO-Truppenstatut


 

Besonderheiten ergeben sich bei der Zustellung im Ausland oder nach dem NATO-Truppenstatut. Diese Mahnverfahren werden nicht maschinell bearbeitet, da sie entweder im Ausland zugestellt oder nach den Vorschriften des NATO-Truppenstatuts an Angehörige der Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik zugestellt werden müssen. Ist der Mahnbescheid im Ausland zuzustellen, so richtet sich die Zuständigkeit nicht nach dem Sitz oder Wohnsitz des Antragstellers, sondern nach dem Amtsgericht, das für ein streitiges Verfahren zuständig sein würde (§ 703d Abs. 2 ZPO). Der Mahnbescheid ist bei dem zuständigen zentralen Mahngericht zu beantragen. Die Verfahren werden aber nicht maschinell bearbeitet. Es gelten demzufolge die Besonderheiten für den maschinellen Mahnbescheid nicht. Die Vordrucke für den maschinellen Mahnbescheid können zwar verwendet werden, müssen aber nicht (§ 703c Abs. 1 Nrn. 3

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