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Besonderheiten bei Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid


 

Ein schriftliches Vorverfahren findet nach Einspruch nicht statt. Es kann demzufolge auch kein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren ergehen. Der Vorsitzende setzt dem Beklagten eine Frist zur Erwiderung der Anspruchsbegründung. Erscheint der Beklagte (Antragsgegner) im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, kann der Einspruch durch ein zweites Versäumnisurteil verworfen werden (§§ 700 Abs. 1; 345 ZPO).

 

Fehler des Gerichts: Ich beantragte wieder einmal einen Mahnbescheid, dann einen Vollstreckungsbescheid, doch der Antragsgegner legte Einspruch gegen den Mahnbescheid ein. Das Gericht ordnete das schriftliche Vorverfahren an. Gibt es evtl. Ausnahmen? Nein, es gibt keine Ausnahmen. Nachdem Einspruch eingelegt wurde, ist das schriftliche Vorverfahren nicht mehr möglich, es muss tatsächlich ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattfinden. In dieser Sache war es ein sehr

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