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Prüfung und Praxis

Haftkostenbeiträge 2024 aufgrund Inhaftierung des Schuldners

 


Gemäß § 172 StVollzG ist eine gemeinsame Unterbringung des Erzwingungshaft-Inhaftierten während der Arbeit, Freizeit und Ruhezeit nur mit Einwilligung des Gefangenen zulässig. Der Gläubiger muss also als Vorschusszahler mit den Haftkostenbeiträgen der Einzelbelegung rechnen.


Hinweis! Nachfolgende Angaben beziehen sich immer auf den Monat.


Haftkostenbeiträge 1.1.20241

 

Für  

Unterkunft   

Einzel-
belegung
 

Zwei
Gefangene

in Zelle

Drei
Gefangene

in Zelle

Mehr als drei
Gefangene

in Zelle

von bis zu

18-Jährigen
und Azubis

185,50 EUR

79,50 EUR

53,00 EUR

26,50 EUR


Frühstück:


60,00 EUR


60,00 EUR


60,00 EUR


60,00 EUR

Mittagessen:

114,00 EUR

114,00 EUR

114,00 EUR

114,00 EUR

Abendessen:

114,00 EUR

114,00 EUR

114,00 EUR

114,00 EUR



Für

Unterkunft   



Einzel-
belegung



Zwei
Gefangene

in Zelle



Drei
Gefangene

in Zelle



Mehr als drei
Gefangene

in Zelle

von über

18-Jährigen

225,25 EUR

119,25 EUR

92,75 EUR

66,25 EUR


Frühstück:


60,00 EUR


60,00 EUR


60,00 EUR


60,00 EUR

Mittagessen:

114,00 EUR

114,00 EUR

114,00 EUR

114,00 EUR

Abendessen:

114,00 EUR

114,00 EUR

114,00 EUR

114,00 EUR



Leserfrage: Wie ist das eigentlich, wenn jemand kürzer als einen Monat inhaftiert war, weil er z. B. nach 10 Tagen seine Vermögensauskunft abgegeben hat?

Antwort: Für kürzere Zeiträume ist für jeden Tag ein Dreißigstel (0.03333333333) der aufgeführten Beträge zugrunde zu legen.

Achtung! Um z. B. einen selbstständigen Landwirt inhaftieren zu wollen, reichen obige Beiträge in keinster Weise aus. Denn zunächst müssen Sie eine „Vertretung“ finden und finanzieren, die die Kühe, Schweine etc. weiterhin versorgen kann, während der Landwirt seine Beugehaft absitzen soll.



Haftkostenbeiträge 1.1.20232

Für  

Unterkunft   

Einzel-
belegung
 

Zwei
Gefangene

in Zelle

Drei
Gefangene

in Zelle

Mehr als drei
Gefangene

in Zelle

von bis zu

18-Jährigen
und Azubis

168,70 EUR

72,30 EUR

48,20 EUR

24,10 EUR


Frühstück:


56,00 EUR


56,00 EUR


56,00 EUR


56,00 EUR

Mittagessen:

107,00 EUR

107,00 EUR

107,00 EUR

107,00 EUR

Abendessen:

107,00 EUR

107,00 EUR

107,00 EUR

107,00 EUR



Für

Unterkunft   



Einzel-
belegung



Zwei
Gefangene

in Zelle



Drei
Gefangene

in Zelle



Mehr als drei
Gefangene

in Zelle

von über

18-Jährigen

204,85 EUR

108,45 EUR

84,35 EUR

60,25 EUR


Frühstück:


56,00 EUR


56,00 EUR


56,00 EUR


56,00 EUR

Mittagessen:

107,00 EUR

107,00 EUR

107,00 EUR

107,00 EUR

Abendessen:

107,00 EUR

107,00 EUR

107,00 EUR

107,00 EUR




» Rechtsprechung dazu:

1 Bekanntmachung der Feststellung der Haftkostenbeiträge im Kalenderjahr 2024
2 Bekanntmachung der Feststellung der Haftkostenbeiträge im Kalenderjahr 2023