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Das Urteil, Klagerücknahme, Prozessvergleich und Erledigungen ohne Urteil und Kostentragungspflicht


 

Nach einer gegebenenfalls durchgeführten Beweisaufnahme und der letzten mündlichen Verhandlung wird das Gericht seine Entscheidung in der Regel durch Urteil im Namen des Volkes verkünden (§ 300 ff. ZPO). Das Urteil wird gem. § 311 ZPO durch Vorlesung verkündet.

 

Es gibt allerdings auch Erledigungen des Rechtsstreites ohne Urteil:

  1. Durch Klagerücknahme mit entsprechendem Schriftsatz. Aber auch durch Erklärung in der mündlichen Verhandlung kann sich nach § 269 Abs. 2 ZPO der Rechtsstreit erledigen. Wenn die Zurücknahme der Klage durch Schriftsatz erfolgte, ist dieser dem Beklagten zuzustellen. Der Beklagte kann der Klagerücknahme innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen widersprechen. Die Kosten trägt der Kläger. Bei der Kostenentscheidung nach § 269 Abs 3 Satz 2 ZPO trägt der Kläger die Kosten des Rechtsstreits auch dann,

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