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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - beA


 

Das besondere elektronische Anwaltspostfach ist im Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten geregelt und im Bundesgesetzblatt 2013 Teil I Nr. 62 abgedruckt. Zum 1.1.2016 traten zwar die Vorschriften über das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) in Kraft. Das beA wurde jedoch aufgrund diverser Anwaltsklagen verschoben. Die Pflicht zur verbindlichen Nutzung bestand eigentlich seit dem 1.1.2018; eigentlich deswegen, weil das beA seit dem 20.12.2017 aus Sicherheitsgründen offline war. Es konnte aus Sicherheitsgründen nicht genutzt werden. Inzwischen konnte es genutzt werden und viele Anwaltskanzleien haben seit langem auf den elektronischen Rechtsverkehr umgestellt. Bis 31.12.2021 war der Rechtsanwalt grundsätzlich nur verpflichtet, es aktiv zu nutzen. Es gab aber Ausnahmen hier.

Seit dem 1.1.2022 sind gem. § 130d ZPO vorbereitende Schriftsätze und deren

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