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Schriftliches Verfahren gem. § 128 ZPO


 

In der Regel wird das Gericht nach einem mündlichen Verhandlungstermin durch Urteil entscheiden. Es gibt aber auch Fälle, in denen eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zulässig ist:

  • mit Zustimmung der Parteien (§ 128 Abs. 2 ZPO) oder
  • wenn nur noch über die Kosten oder Nebenforderungen* (seit 1.1.2020)1 zu entscheiden ist, kann gem. § 128 Abs. 3 ZPO die Entscheidung auch ohne mündliche Verhandlung ergehen oder
  • bei Entscheidungen des Gerichts, die keine Urteile sind (§ 128 Abs. 4 ZPO). Durch die Neuregelung im § 128 Abs. 4 ZPO, dass Entscheidungen des Gerichts, welche nicht Urteile sind, ohne mündliche Verhandlung entschieden werden können, ist in einigen Paragrafen der ZPO der Zusatz weggefallen, dass eine Entscheidung auch ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Also hier bitte aufpassen!

 

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