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Das selbstständige Beweisverfahren/Beweissicherungsverfahren


 

Gem. § 485 ff. ZPO kann ein Beweissicherungsverfahren stattfinden. Dieses kann während eines laufenden Hauptsacheprozesses oder außerhalb stattfinden. Es sollte dem Hauptsacheprozess mit dem Ziel vorangehen, diesen zu vermeiden, was natürlich nicht immer der Fall ist. Es findet vor allem dann statt, wenn zu befürchten ist, dass das Beweismittel verloren geht oder dessen Nutzung erschwert wird (§ 485 Abs. 1 ZPO). Der Gegner muss zustimmen. Zuständig für den Antrag auf ein selbstständiges Beweisverfahren ist das Prozessgericht, wenn der Rechtsstreit bereits anhängig ist. Wenn der Rechtsstreit noch nicht anhängig ist, ist das Gericht zuständig, das nach dem Vortrag des Antragstellers zur Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist. In Fällen dringender Gefahr kann der Antrag auch bei dem Amtsgericht gestellt werden, in dessen Bezirk sich die zu vernehmende oder zu begutachtende Person aufhält oder

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