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Die Abrechnung in Unfallsachen bei Widerklage und mehreren Auftraggebern - nach Degressionsformel oder Prozenten


 

Sollte die Haftpflichtversicherung die Kosten der Widerklage nicht zu übernehmen haben, da der Versicherungsnehmer allein Widerklage gegen den Geschädigten erhoben hat, gibt es bei der Abrechnung immense Probleme, da der Rechtsanwalt seine Gebühren insgesamt nur einmal erhalten darf. Die Gebühren müssen so gequotelt oder aufgeteilt werden, damit sie die Haftpflichtversicherung anerkennt. Paragraf 15 Abs. 3 RVG kann hier nicht angewendet werden, denn es stünde nicht fest, welche Partei die angerechnete Gebühr zahlen muss und welche die volle. Aus diesem Grunde schlagen die Versicherungen bei einem solchen Fall die so genannte Degressionsformel vor. Auch der BGH hat in 2005 entschieden:

» Wird ein Rechtsstreit teils über versicherte, teils über unversicherte Ansprüche geführt, hat der Rechtsschutzversicherer die Quote der Prozesskosten zu erstatten, die dem Anteil am Gesamtstreitwert

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