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Verfahrensgebühr für den Antrag über die Kosten des Verfahrens


 

Wenn der Rechtsanwalt des Beklagten ausschließlich den Auftrag hatte, den Beklagten im Verfahren zu vertreten, er aber noch keinen klageabweisenden Antrag eingereicht hat und die Sache sich erledigt, ist ihm nach Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG nur eine 0,8 Verfahrensgebühr aus dem Wert der Hauptsache entstanden. Voraussetzung für den Anfall dieser Gebühr ist natürlich, dass der Rechtsanwalt bereits irgendeine Tätigkeit entfaltet hat (siehe Suchwort „Vorzeitige Erledigung des Verfahrens"). Ist der Kostenpunkt noch ungeklärt und werden hierüber die entsprechenden schriftlichen streitigen Anträge gestellt, entsteht neben der 0,8 Verfahrensgebühr (Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG) aus dem Wert der Hauptsache noch eine 1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) aus dem Wert der Kosten. Hier ist § 15 Abs. 3 RVG wieder anzuwenden, d. h. diese beiden Verfahrensgebühren dürfen nicht höher sein als eine 1,3 Gebühr aus

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