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Der Anwaltsvergleich


 

Der vollstreckbare Anwaltsvergleich gem. §§ 796a - 796c ZPO ermöglicht eine frühzeitige Beendigung von Streitigkeiten ohne Einschaltung des Prozessgerichts.

 

  • Erste Voraussetzung für die Vollstreckung eines Anwaltsvergleichs ist, dass ihn Rechtsanwälte im Namen und mit Vollmacht der von ihnen vertretenen Parteien abschließen.
  • Zweite Voraussetzung für die Vollstreckung eines solchen Vergleichs ist gem. § 796a ZPO, dass sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.
  • Dritte Voraussetzung zur Vollstreckung aus einem Anwaltsvergleich ist, dass er gem. § 796a ZPO beim Gericht, bei welchem eine der Parteien ihren allgemeinen Gerichtsstand (bei Abschluss) hatte, hinterlegt werden muss. Eine Hinterlegung bei einem Notar ist ebenfalls möglich.

 

Ohne eine Vollstreckungsklausel aus einem solchen...

 

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