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Der Arrest


 

Der Arrest findet gem. § 916 ff. ZPO zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen wegen einer Geldforderung oder wegen eines Anspruchs statt, der in eine Geldforderung übergehen kann.

 

Beispiel: Bauleistung → Mängelhaftung.

 

Die Entscheidung über das Arrestgesuch erfolgt

  • mit mündlicher Verhandlung durch Urteil gem. § 922 ZPO,
  • ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gem. § 922 ZPO.

 

Hinweis! Auch wenn aus § 922 ZPO herausgenommen wurde, dass der Arrest auch ohne mündliche Verhandlung stattfinden kann, so gilt jedoch § 128 Abs. 3 ZPO. Denn Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

 

Die Parteien heißen im Arrestverfahren...

 

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