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Der Freispruch und Teilfreispruch - Kostenerstattung - Differenztheorie/-methode in Strafsachen


 

Nach § 467 Abs. 1 StPO fallen die Auslagen und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last, soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird.

 

Wird der Angeschuldigte teilweise freigesprochen, bedient man sich bei der Kostenfestsetzung gern der Differenztheorie bzw. Differenzmethode. Das ist nichts anderes als eine mathematische Formel, um Gebühren aus anderen Gebühren herauszurechnen (siehe analog auch Suchwort "Degressionsformel", die Formel können Sie als Verhältnisrechnung analog anwenden, auch wenn bei Freisprüchen Rahmengebühren vorkommen). Ein Teilfreispruch kann dann erfolgen, wenn der Angeklagte wegen mehrerer Taten belangt wird, jedoch nur wegen einem Teil der angeklagten Taten verurteilt wurde und wegen dem anderen Teil freigesprochen wird. In der entsprechenden Kostenentscheidung

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