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Speziell zur Herausgabe von Lohn-/ Gehaltsabrechnung, Lohnabtretungsvereinbarung


 

Der Herausgabeanspruch der Lohnabrechnung wird von der höheren Meinung bejaht, denn bei der Forderungspfändung hat der Gläubiger gegen den Schuldner gem. § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO einen Anspruch auf Herausgabe der über die Forderung vorhandenen Urkunden. Im Dezember 2006 hat der BGH nun endlich klargestellt, dass der Schuldner außer den laufenden Lohnabrechnungen regelmäßig auch die letzten drei Lohnabrechnungen aus der Zeit vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger herauszugeben hat.1 Auf Seite 6 des Beschlusses steht geschrieben, dass es Ausnahmen über eine weitere Herausgabepflicht geben kann, die der Gläubiger darzulegen hat. Sofern im PFÜB die Herausgabe der Verdienstbescheinigung der letzten drei Monate vor Zustellung des PFÜB angeordnet wurde, so ist auch die jeweils aktuelle Bescheinigung nach Zustellung des Beschlusses auf Antrag des Gläubigers

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