Aktuelles

Prüfung und Praxis

Vollstreckung II

2. Der Leasingnehmer ist Schuldner - Pfändungsmöglichkeiten

Pfändbar ist das Nutzungsrecht:

Gemäß § 857 ZPO kann ein Nutzungsrecht an einer Sache gepfändet werden, wenn der Leasingnehmer berechtigt ist, das Leasingobjekt einem Dritten zur Ausübung der Nutzung zu überlassen.¹ Aus einer Vereinbarung, nach welcher der Leasingnehmer ein Leasingfahrzeug nur von Personen mit gültiger Fahrerlaubnis fahren lassen darf und die für den Fall, dass das Fahrzeug anderen Personen

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