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2. Der Leasingnehmer ist Schuldner - Pfändungsmöglichkeiten


 

Pfändbar ist das Nutzungsrecht:

Gemäß § 857 ZPO kann ein Nutzungsrecht an einer Sache gepfändet werden, wenn der Leasingnehmer berechtigt ist, das Leasingobjekt einem Dritten zur Ausübung der Nutzung zu überlassen.1 Aus einer Vereinbarung, nach welcher der Leasingnehmer ein Leasingfahrzeug nur von Personen mit gültiger Fahrerlaubnis fahren lassen darf und die für den Fall, dass das Fahrzeug anderen Personen überlassen worden ist, die Haftung des Leasingnehmers regelt, kann geschlossen werden, dass der Leasingnehmer berechtigt ist, das Fahrzeug anderen Personen zu überlassen. Eine solche Vereinbarung im Leasingvertrag wäre sonst überflüssig.

 

Beispiel Druckmittel: Der Schuldner fährt zwei Pkw. Beide sind geleast. Einen davon, den BMW, braucht er, um seiner Tätigkeit nachzugehen. Den Ferrari jedoch fährt er nur...

 

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