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Der Mindestselbstbehalt, Eckregelsatz, Regelbedarfe, Freibeträge bei der Unterhaltspfändung 2020, 2021, 2022


 

Bei Unterhaltsansprüchen ist es so, dass das Gericht den Mindestselbstbehalt nach den individuellen Lebensumständen des Schuldners festsetzt und alles, was der Schuldner darüber hinaus verdient, gepfändet werden kann. Gemäß § 850d ZPO gilt die Tabelle gem. § 850c ZPO nicht. Bei Unterhaltspfändungen muss dem Schuldner so viel seines Arbeitseinkommens verbleiben, wie es für seinen notwendigen Unterhalt und den Unterhalt für seine Familie erforderlich ist. Dem Schuldner ist so viel zu belassen, wie einem Hilfsbedürftigen nach § 28 SGB XII in Verbindung mit der Regelsatz-Verordnung als Sozialhilfe gewährt werden würde. Das Vollstreckungsgericht hat den Sozialhilfebedarf aufgrund der Angaben des Gläubigers selbstständig zu ermitteln.1

 

Achtung! Der "Eckregelsatz" nennt sich seit geraumer Zeit "Regelbedarf" und ist gültig

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