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Der Notanwalt - § 39 RVG - Beiordnung


 

Insoweit eine Vertretung durch einen Anwalt geboten ist, hat das Prozessgericht einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (§ 78b ZPO). Ein Notanwalt ist gem § 78b ZPO ein zum Schutze der Partei, vom Gericht beigeordneter Anwalt.

 

» Im Wege der Beiordnung bei Prozesskostenhilfe kann gem. § 39 RVG ein Notanwalt die Übernahme der Vertretung gegenüber seinem Mandanten davon abhängig machen, dass die Partei ihm einen Vorschuss zahlt, der nach den Bestimmungen des RVG zu bemessen ist, nicht aber davon, dass sie eine vereinbarte Vergütung bezahlt, deren Höhe die gesetzliche Vergütung übersteigt.1

 

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