Herausgabe- und Auskunftsansprüche gem. § 836 ZPO als Nebenrechte mit pfänden
Das Pfandrecht, welches durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer ähnlichen, in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben wird, erstreckt sich gem. § 832 ZPO auch auf die nach der Pfändung fällig werdenden Bezüge/Beträge. Gemäß § 836 Abs. 3 ZPO bezieht sich die Pfändung zusätzlich auf Nebenrechte. Mit Nebenrechten ist die Pflicht des Schuldners auf Erteilung von Auskünften und die Vorlage von Urkunden gemeint. Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gläubiger die vorhandenen Abrechnungen bezüglich der gepfändeten Lohnforderung herauszugeben.1 Dies gilt für Sparbücher, Versicherungspolicen,2 Schuldscheine, Mietverträge, Vereinbarungen über Sicherungsabtretungen,3 Lohn- und Gehaltsabrechnungen bzw. Verdienstbescheinigungen.4
Um die Herausgabe von Unterlagen
Schön, dass Sie den Weg hierher gefunden haben.
Für den weiteren Zugriff auf diesen Fachartikel benötigen Sie eine Lizenz. Mit dieser Lizenz haben Sie Zugriff auf alle Inhalte der sog. "Online-Bibel" www.kanzleifachwissen24.de mit unzähligen Fachartikeln, Entscheidungen, Ausfüllhinweisen, Synopsen, Beispielen, Praxisfällen, Musterakte, Downloadmöglichkeiten, laufend aktualisiert und vor allem leicht und verständlich für Einsteiger und Fortgeschrittene. Aus Liebe zum Beruf.
Legen Sie in den Warenkorb zu Ihrer Lizenz am besten gleich Ihre süße Glitzergebührentabelle nebst passendem Glitzermousepad.
Falls Sie bereits registriert sind,
dann loggen Sie sich bitte nachfolgend mit Ihren Zugangsdaten ein. Viel Spaß beim Stöbern!