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Der Richter hat nach Zustellung der Klageschrift zwei Möglichkeiten: Anberaumung Termin oder schriftliches Vorverfahren


 

 

1. Den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vorzubereiten:

 

Er kann einen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen (§ 275 ZPO), verbunden mit einer Frist an den Beklagten zur schriftlichen Klageerwiderung.      

 

Der frühe erste Termin wird gewählt, wenn:

  • der Sachverhalt einfach gelagert und hinreichend geklärt erscheint, so dass kein umfangreicher Schriftverkehr zu erwarten ist,
  • das Verfahren nach der ZPO (Urkunden-, Wechsel-, Scheckprozess oder Arreste und einstweilige Verfügungen) beschleunigt entschieden werden soll,
  • das Gericht in der mündlichen Verhandlung entweder eine Erledigung durch Vergleichsabschluss oder weitgehende Klärung erwartet, d. h. nicht noch einmal ein zeitraubender Termin angesetzt werden

  • ...
     

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