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Der Schuldner kommt seiner Unterhaltspflicht nicht nach, dennoch die Freibeträge § 850c ZPO Arbeitslohnpfändung berücksichtigen?


 

Die BGH-Entscheidungen vom März 20071 und August 2010,2 dass die unterhaltsberechtigte Person in der Tabelle gem. § 850c ZPO berücksichtigt werden muss, egal ob der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nachkommt oder nicht, sind nicht tiefgründig genug, um Unterscheidungen vom Getrenntleben in häuslicher Gemeinschaft oder vom Getrenntleben in separaten Wohnungen zu machen.

 

Das heißt:
  1. Solange der Schuldner mit seiner früheren Ehefrau in häuslicher Gemeinschaft lebt, ist davon auszugehen, dass die Ehegatten nach §§ 1360, 1360a BGB einander Naturalunterhalt leisten und die Ehefrau als unterhaltsberechtigte Person im Rahmen von § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen ist.
  2. Mit der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft jedoch ist die getrennt lebende Ehefrau nur dann als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen,

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