Kundenchat

Kundenforum

Der Schuldner wirkt an der Steuererklärung nicht mit


 

Nach früherer BFH-Rechtsprechung steht dem Gläubiger kein eigenes Antragsrecht auf Steuerveranlagung mehr zu, auch nicht die Herausgabe der Lohnsteuerkarte.1 Der BGH2 hat im Jahr 2003 die Möglichkeiten für die Gläubiger jedoch gelockert, nämlich dass es gehen soll, dass der Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuerklärung aus dem Titel grundsätzlich durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstreckt werden kann und die Herausgabe der Lohnsteuerkarte und anderer Besteuerungsunterlagen des Schuldners zur Erstellung der Steuererklärung erfolgen muss. In 2008 hat der BGH3 diese Ansicht wieder aufgegeben, da es verfassungsrechtlich nicht geboten erscheint, in das steuerrechtliche Verfahren durch eine vollstreckungsrechtliche Ermächtigung des Gläubigers einzugreifen, der nach den Regeln des Zwangsvollstreckungsrechts die Rechtsgrundlage fehlt. Offenbleiben kann, ob im Hinblick auf einen Grundrechtsschutz

...
 

Schön, dass Sie den Weg hierher gefunden haben.


Für den weiteren Zugriff auf diesen Fachartikel benötigen Sie eine Lizenz. Mit dieser Lizenz haben Sie Zugriff auf alle Inhalte der sog. "Online-Bibel" www.kanzleifachwissen24.de mit unzähligen Fachartikeln, Entscheidungen, Ausfüllhinweisen, Synopsen, Beispielen, Praxisfällen, Musterakte, Downloadmöglichkeiten, laufend aktualisiert und vor allem leicht und verständlich für Einsteiger und Fortgeschrittene. Aus Liebe zum Beruf.


  

  Jetzt Lizenz buchen



Legen Sie in den Warenkorb zu Ihrer Lizenz am besten gleich Ihre süße Glitzergebührentabelle nebst passendem Glitzermousepad.

Glitzertabelle-K-Halt  Glitzermousepad-K-Halt

Falls Sie bereits registriert sind,

dann loggen Sie sich bitte nachfolgend mit Ihren Zugangsdaten ein. Viel Spaß beim Stöbern!