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Der Urkundenprozess


 

Ein Urkundenverfahren ist ein Prozess, in dem auf schnellem Wege ein Titel erwirkt werden kann. Eine besondere Form des Urkundenverfahrens ist der Wechsel- und Scheckprozess. Örtlich zuständig ist das Gericht, bei dem der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, aber gemäß Art. 1 Nr. 5 WG, Art. 4 WG und Art. 1 Nr. 4, Art. 8 ScheckG auch das Gericht des Zahlungsortes. Sachlich zuständig ist das Amts- oder Landgericht (siehe Suchwort „Zuständigkeit").

 

Wechsel- und Scheckklagen werden vor der Kammer für Handelssachen geführt (§ 95 GVG); der gewöhnliche Urkundenprozess vor der Zivilkammer. Wenn aber beide Parteien Kaufleute sind, dann auch wieder vor der Kammer für Handelssachen.

 

Für das Urkundenverfahren gelten besondere Voraussetzungen:

  • Der Kläger muss erklären, dass er im Urkundenprozess klagt.
  • Der
  • ...
     

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