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Der Vollstreckungsbescheid, der Einspruch



Frist! Gegen den Vollstreckungsbescheid kann der Gegner innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen Einspruch einlegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids an den Antragsgegner (§§ 339, 700 ZPO).

 

Der Rechtsanwalt erhält zuerst die MB-Zustellungsnachricht und wenig später den Vollstreckungsbescheid. Die für die Beantragung des Vollstreckungsbescheids vorgesehenen Anträge in beiden Mahnverfahren sind zwingend vorgeschrieben.

 

Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärtem Versäumnisurteil gleich (§ 700 Abs. 1, § 708 ZPO). Der Antrag kann erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt werden. Der Vollstreckungsbescheid ist ein Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO), aus dem der Antragsteller schon vor Ablauf der Einspruchsfrist vollstrecken kann. Durch Einlegung des Einspruchs wird die vorläufige

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