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Aktenversendungspauschale gem. Nr. 9003 KV GKG


 

Von demjenigen, der die Versendung von Akten beantragt, werden je durchgeführte Sendung einschließlich der Rücksendung durch Behörden pauschal 12 Euro als Auslagen erhoben (§ 107 OWiG, Nr. 9003 KV GKG).

Das Akteneinsichtsgesuch ist seit dem 1.1.2022 über das beA vorzunehmen.

Die in Nr. 9003 KV GKG genannten 12 EUR werden dem Rechtsanwalt in Rechnung gestellt, wenn er sich eine Akte, z. B. Strafakte, vom Gericht zuschicken lässt. Nr. 9003 Abs. 1 KV-GKG: "Pauschale für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung." Die Hin- und Rücksendung der Akten durch Gerichte oder Staatsanwaltschaften gelten zusammen als eine Sendung.
 

Der Rechtsanwalt sollte die Akten nicht "unfrei" zurücksenden, denn dann muss er die Nachentgeltgebühren i. H. v. derzeit 12 EUR zahlen.1

 

Wenn...
 

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