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Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von bestrittenen deutschen Titeln im EU- und Nicht-EU-Ausland bis 9.1.2015


 

Erste und wichtigste Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung im Ausland ist, dass der fremde Staat den uns vorliegenden Titel akzeptiert, d. h. anerkennt. Im EU-Ausland stellt die Anerkennung ausländischer Titel nun keine Schwierigkeiten mehr dar. Bereits durch das Brüsseler EWG-Übereinkommen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) und danach durch das weitgehend identische Luganer Übereinkommen vom 16. September 1988 (LugÜ) wurde die gerichtliche Zuständigkeit und die grenzüberschreitende Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen geregelt. Die zahlreichen von der Bundesrepublik abgeschlossenen bilateralen Vollstreckungsverträge sind im Verhältnis zu den mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft und im Verhältnis zu den Beitrittsstaaten des EuGVÜ bzw. LugÜ nur mit sehr beschränkter Wirkung und leider von nicht allzu großer Bedeutung.

 

Das Brüsseler EWG-Übereinkommen

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