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Die Anrechnung und Abrechnung der verschiedenen Angelegenheiten in Verwaltungsverfahren


 

Für jede verschiedene außergerichtliche Angelegenheit i. S. v. § 17 Nr. 1a RVG (siehe Artikel zuvor hier) erhält der Rechtsanwalt die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG nebst Auslagen.

Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren entstanden ist, wird diese Gebühr gem. Vorbemerkung 2.3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte, bei Wertgebühren jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im weiteren Verwaltungsverfahren, das der Nachprüfung des Verwaltungsakts dient, angerechnet. Bei einer Betragsrahmengebühr beträgt der Anrechnungsbetrag höchstens 175 EUR (bis 31.12.2020) bzw. 207 EUR (ab 1.1.2021). Bei einer Wertgebühr erfolgt die Anrechnung nach dem Wert des Gegenstands, der auch Gegenstand des weiteren Verfahrens ist.

 

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