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Die EU-PKH für grenzüberschreitende Streitigkeiten


 

Bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme von Dänemark) wird gem. §§ 1076 bis 1078 Prozesskostenhilfe gewährt: 1

 

Zu den umfangreich beschriebenen Vorschriften und Rechtsprechungen der Prozesskostenhilfe gelten für die EU-PKH zusätzlich die §§ 1076 bis 1078 ZPO.

 

» Die in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bestehenden Unterschiede hinsichtlich der Lebenshaltungskosten rechtfertigen es grundsätzlich nicht, die nach § 115 Abs. 3 ZPO maßgebenden Vermögensfreibeträge herabzusetzen, wenn eine in Deutschland klagende Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem Mitgliedsstaat mit niedrigeren Lebenshaltungskosten hat.2

 

Für die Entgegennahme und Übermittlung von Anträgen auf grenzüberschreitende

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