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Die Ergänzung des PFÜB um (weitere) Herausgabeansprüche


 

Solange der Gläubiger aus dem Pfändung- und Überweisungsbeschluss nicht befriedigt ist, kann er eine Ergänzung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragen. Dies vor allem dann, wenn der Rechtspfleger die gestellten Fragen bzw. herauszugebenden Unterlagen unberücksichtigt ließ oder sich z. B. die Lohnsteuerklasse des Schuldners geändert hat, die für die künftige Vollstreckung allerdings relevant wäre.

Jedoch sollte man es unbedingt vermeiden, im Pfändungs- und Überweisungsantrag oder im Ergänzungsantrag zum PFÜB dem Schuldner einen Fragenkatalog zur Beantwortung zu übersenden, denn das ist unzulässig. Das heißt auch, dass rein hypothetische Fragen oder rein hypothetisch herauszugebende Unterlagen gem. § 836 Abs. 3 ZPO, die ausschließlich zu Ausforschungszwecken geeignet sind, unzulässig sind.1 Hypothetische Fragen sind

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