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Erteilung der Vollstreckungsklausel, qualifizierte Klauseln


 

Die Unterscheidung von Klauseln sollten Sie kennen. Bei gerichtlichen Vollstreckungstiteln ist für einfache Klauseln gem. § 724 Abs. 2 ZPO der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Prozessgerichts (oder wenn der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, auch der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts) und für qualifizierte Klauseln nach § 726 Abs. 1 ZPO der Rechtspfleger zuständig, bei ausländischen Vollstreckungstiteln der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichtes, in dessen Bezirk der Schuldner wohnt, und bei notariellen Urkunden der Notar. Seit 1.1.2007 ist für widerruflich geschlossene Vergleiche und für Unterhaltsvergleiche, die unter der aufschiebenden Bedingung der Rechtskraft des Scheidungsurteils geschlossenen wurden, gemäß der neuen §§ 795a und 795b ZPO auch der Urkundsbeamte zuständig.

 

Einfache Klauseln

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