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Die Fälligkeit des Vergütungsanspruches - Fristen bei PKH


 

Für jede gebührenrechtliche Angelegenheit tritt die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs gesondert ein. Gemäß § 8 RVG tritt die Fälligkeit schon dann ein, wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht, z. B. dann, wenn neben dem Hauptsacheverfahren ein selbstständiges Verfahren ruht. Nach § 8 Abs. 2 RVG ist der Ablauf der Verjährung jedoch gehemmt, solange das Verfahren nicht abgeschlossen bzw. die Angelegenheit beendet ist. Mit der Regelung soll verhindert werden, dass die Verjährung schon läuft, währenddessen das Verfahren noch anhängig ist. Siehe auch Suchwort „Fälligkeit Vergütung".

 

Beispiel: Es ergeht ein Urteil, wogegen Berufung eingelegt wird. Die Verjährung der erstinstanzlichen Vergütung ist so lange gehemmt, bis das Berufungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

 

Gem....

 

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