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Die Festsetzung von Kosten einer Avalbürgschaft / von Zustellkosten für die Parteizustellung durch den Gerichtsvollzieher



Sind Prozessbürgschaftskosten und Kosten für Zustellung über den Gerichtsvollzieher Prozesskosten oder Vollstreckungskosten? Müssen diese Kosten vom Prozessgericht oder vom Vollstreckungsgericht festgesetzt werden?

Leider ist das Thema höchst umstritten:

Avalbürgschaft/Avalprovision/Prozessbürgschaft:

  1. Findet keine Zwangsvollstreckung statt, können die Kosten einer Avalbürgschaft, die geleistet wurde, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu ermöglichen, nach §§ 103 ff. ZPO durch das Prozessgericht festgesetzt werden. Eine Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts kommt nicht in Betracht.1
  2. Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 S.

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