ZV-Deutschland I

Die Festsetzung von Vollstreckungsgegenklagekosten / Vollstreckungsabwehrklagekosten

Die Kosten einer Vollstreckungsabwehrklage/Vollstreckungsgegenklage sind nicht nach § 788 ZPO festsetzbar.1


» Rechtsprechung dazu:

1 BGH, Beschluss vom 17.1.2006, AZ: VI ZB 46/05
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